Altkanzler Schröder: Ich habe „gegen das Völkerrecht verstoßen“ (14:06)

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Lesezeit ca. 5 Min. Deutscher Verstoß gegen das Völkerrecht Abstract Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder äußert sich kritisch zur Position der EU im Ukraine-Konflikt. Er gibt außerdem zu, mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg selbst „formal“ gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Auch Josef Joffe (Redakteur und Herausgeber der Zeit) kommt hier als sich intensiv beteiligender Moderator zu Wort. Beschreibung (Teil-Transkription) 2:34 Schröder (bezogen auf den Ukraine-Konflikt): „Wo liegen eigentlich die Ursache für die Krise? War es wirklich richtig herzugehen und die Ukraine, ein kulturell gespaltenes Land – das muss man entgegen allen Mainstream ja wohl mal sagen dürfen – ein kulturell gespaltenes Land, nämlich im Westen

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Krim-„Annexion“

Lesezeit ca. 2 Min. Annexion? Die „Krim-Annexion“ ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie falsche Begriffe aufkommen und sich durch Medien, Politik und die Bevölkerung verbreiten, bis sie irgendwann gar nicht mehr hinterfragt werden. Da eine Annexion eine gewaltsame Eroberung eines bestimmten Gebietes gegen den Willen der jeweiligen Bevölkerung ist, ist der Begriff Annexion hier völlig fehl am Platz! Es gibt einen sehr guten Artikel von Prof. Dr. Reinhard Merkel, der die rechtliche Lage beschreibt1. Kurzform: Sowohl die Abspaltung der Krim als auch der Anschluss an Russland waren völkerrechtlich völlig einwandfrei, denn die Krim an sich ist kein völkerrechtliches Subjekt, da es sich hier nicht

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