Beschwerde-Mail an EU-Abgeordnete (CETA)

Frau Godelieve Quisthoudt-Rowohl ist Wahlkreisabgeordnete für das Europa-Parlament in Süd-Niedersachsen.

Am 27.11.2016 habe ich die folgende E-Mail an sie geschrieben, eine Rückmeldung fehlt bisher. Sollte ich eine bekommen, werde ich sie ebenfalls veröffentlichen.

Nachfolgend der Text im Wortlaut …

Update (05.03.2017): Frau Godelieve Quisthoudt-Rowohl hat im Europaparlament am 15.02.2017 wie erwartet für die vorläufige Anwendung von CETA gestimmt.

Ich bin allerdings auch nicht so naiv zu glauben, dass ein Brief von mir in jedem Fall ein Umdenken bewirken könnte. Aber: Die Masse macht’s. Und: Auch künftig werde ich Briefe an Abgeordnete schreiben, wenn es mir notwendig erscheint.

 

Wortlaut der E-Mail

Hallo Frau Quisthoudt-Rowohl,

 

Sie sind meine Wahlkreisabgeordnete im Europäischen Parlament und ich würde mir wünschen, dass Sie mir – auch wenn Sie sicher viel beschäftigt sind – ein paar Minuten Ihrer Zeit schenken, denn es wird mich mehrere Stunden gekostet haben, diese Mail zu verfassen.

Außerdem sollten Sie ja darüber Bescheid wissen, was die Bürger Ihres Wahlkreises bewegt und sorgt.

 

Ich war die meiste Zeit meines Lebens ein unpolitischer Mensch.

Bestimmte Ereignisse der jüngeren Vergangenheit haben mich jedoch wachgerüttelt und dazu geführt, dass ich trotz Familie und Arbeit einen Großteil meiner Freizeit darin investiere, mich umfassend zu bestimmten Themen (Wirtschaft, Medien, Gesellschaft …) zu informieren.

 

Darunter fallen auch die geplanten Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TISA aber auch EPA.

 

Ich habe dutzende oder sogar hunderte von Zeitungsartikeln gelesen und festgestellt, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen immer wieder damit begründet wird, dass uns ein höheres Wirtschaftswachstum erwartet und wir damit mehr Arbeitsplätze schaffen würden.

Auch von Ihnen findet man auf Ihrer Homepage ein Zitat, das in diese Richtung geht:

„Ich bin froh, dass sich die Arbeit der letzten Jahre nun doch auszahlen kann. Das Freihandelsabkommen wird für beide Parteien Vorteile bringen und unsere Wirtschaft nachhaltig im internationalen Wettbewerb stärken.“

 

Es gibt diverse Studien über die wirtschaftliche Entwicklung der Länder im Rahmen dieser Abkommen.

Die bekannteste ist wohl die CEPR-Studie im Auftrag der EU-Kommission, die ein Wirtschaftswachstum von 0,048% pro Jahr verspricht (Zeit Online: Mehr Wachstum durch TTIP ist ein Märchen), wobei man davon ausgehen kann, dass die Zahlen möglicherweise noch besonders positiv dargestellt wurden. Das ist einfach lächerlich.

Daneben gibt es auch Studien, die etwas ganz anderes sagen, nämlich dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden könnten: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026385.ceta-kann-hunderttausende-arbeitsplaetze-vernichten.html

Eine Betrachtung des BIPs ist jedoch auch viel zu kurz gegriffen, da dies ja nur eine Durchschnittsbetrachtung ist. Es muss davon ausgegangen werden, dass es durch so ein weitreichendes Abkommen zu massiven wirtschaftlichen Verschiebungen kommt, welche bestimmte Branchen aber auch bestimmte Länder oder Regionen z. B. innerhalb der EU betreffen kann. Sollte dann Deutschland überdurchschnittlich davon profitieren bedeutet das, dass andere Länder evtl. in eine Rezession gleiten bzw. sich deren bestehende Rezession weiter verschärft. Das kann nicht im Sinne Europas sein, denn das wird Europa langfristig zerreißen.

Eine der Fragen, die ich habe ist daher: Wie können Sie so sicher sein, dass das Abkommen nur positive Effekte auf beiden Seiten hat?

 

Da das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze kaum eine positive Rolle bei den Freihandelsabkommen spielt, kann nur ein ungutes Gefühl bei der Bevölkerung bleiben, die sich zu Recht fragt, aus welchem Grund dann ein derartig aufwändiges Abkommen geschlossen werden soll.

 


 

Die meisten Zeitungsartikel haben gemeinsam, dass sie nicht die positiven Aspekte erklären und belegen, geschweige denn, dass sie versuchen, die Kritik fundiert zu entkräften, sondern dass sie stattdessen die Kritiker als unwissend, Nationalisten, Rechtspopulisten oder ähnliches beschimpfen.

 

Hier mal ein paar Beispiele:

 

Ideale Feindbilder (https://www.bayernkurier.de/inland/15533-ideale-feindbilder):

„Beim Protest gegen die Freihandelsverträge CETA und TTIP versammeln sich die Empörten und die Ängstlichen: Grüne, Sozialisten, Rechtspopulisten, „Kapitalismus“-Kritiker, Amerikahasser, Putinversteher, Sozialromantiker und sogar manche Katholiken. …
Da treffen sich Zukunfts-, Technik- und Fortschrittsskeptiker mit Marktwirtschaftskritikern, Linkssozialisten mit Deutschnationalen, Vergangenheitsromantiker, Umweltaktivisten, Globalisierungskritiker mit Besitzstandswahrern, atheistische Gewerkschaftler mit kirchlichen Arbeitnehmervertretern und besorgten Rentnern, Putinverstehern und Amerikahassern.

 

Schauermärchen vom rechten Rand (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html):

„Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken. …
Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. …
Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen.“

 

Die ARD entwirft mit ihrer Reportage „Der große Deal“ Verschwörungstheorien (http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/der-grosse-deal-ard-geheimakte-freihandelsabkommen-tv-kolumne-der-grosse-deal_id_4037196.html):

„Die ARD-Doku treibt einen enormen gebührenfinanzierten Aufwand, um die „Geheimakte“ des geplanten Freihandelsabkommen TTIP aufzublättern. Statt Fakten gibt es Verschwörungstheorien
Pseudo-investigatives Schaulaufen … Schüttelgereimt ließe sich das Film-Motto so fassen: Außer Spesen nichts gewesen – aber die Konzerne sind die Bösen.“

 

Wer gegen Freihandel ist, ist gegen die Vernunft (http://www.welt.de/politik/deutschland/article157877375/Wer-gegen-Freihandel-ist-ist-gegen-die-Vernunft.html)

„Nicht nur gegen TTIP wächst die Ablehnung – die Massen machen auch gegen Ceta mobil. Warum sie es tun, lässt sich kaum erklären. Es herrscht derselbe Irrationalismus wie beim Nato-Doppelbeschluss.“  …

„‚German Angst‘ ist im Spiel. Denn sonderbarerweise ist der Protest in anderen europäischen Ländern viel weniger verbreitet.“ …

„Doch durch welches Chlorhuhn fühlt sich ein Volk in seiner Lebensqualität bedroht, das sich mit Vorliebe an der Pommesbude verköstigt und bei Aldi die billigste Presswurst einkauft?“

 


 

Dabei ist die Kritik an den Freihandelsabkommen mehr als berechtigt:

 

Das fängt schon mit dem euphemistischen Begriff „Freihandelsabkommen“ an. In ihrer Urform bedeutete das: Zölle abbauen. Genau das hätte man sogar ohne Freihandelsabkommen machen können und das wird von den sogenannten Freihandels-Gegnern auch kaum kritisiert, solange die Zölle nicht komplett abgeschafft werden, sondern nur auf Null gesenkt.

Hier sind aber weit umfassendere Dinge mit im Spiel. Ein Investitionsschutz oder die regulatorische Kooperation haben nichts mit Freihandel zu tun, d. h. hier werden weitere Dinge unter dem Deckmantel des Freihandels umgesetzt!

 

Vielleicht können Sie mir erklären, wofür man einen Investitionsschutz braucht? Ich habe dazu in den Medien noch keine Erklärung gefunden, außer dass dann mehr ausländische Unternehmen in der EU investieren würden.

Das ist natürlich klar: Denn hierdurch wird ein Teil des Risikos von den Unternehmen auf die Steuerzahler übertragen. Hier würde man ein grundsätzliches Problem weiter verschärfen: Die Unabhängigkeit von Gewinnmöglichkeiten (welche eigentlich eine Entschädigung für das eingegangene unternehmerische Risiko sein sollen) und Haftung. In der Finanz- bzw. Bankenkrise konnte man prima sehen, was das bedeutet: Banken, die jahre- oder jahrzentelang von umfangreichen Spekulationstätigkeiten profitierten, mussten nicht für das eingetretene Risiko haften. Hier wird ein Grundprinzip der Marktwirtschaft verletzt.

 

Mit den Freihandelsabkommen stützt sich die Ökonomie vor allem auf Adam Smith. Dabei werden in den jetzigen Freihandelsabkommen jedoch elementare Punkte (wie z. B. das o. g. Haftungsprinzip), die Smith schon 1776 gesehen hat, unterschlagen:

Eine Freihandelszone funktioniert nur dann, wenn sich nicht nur Waren und Geld frei innerhalb der Zone bewegen können, sondern Unternehmen und Arbeitnehmer auch! Dies ist jedoch schon in der EU nur bedingt gegeben und in einer transatlantischen Freihandelszone definitiv nicht.

Hieran sieht man bereits, dass neuere Formen des Smithschen Liberalismus bestimmte Dinge als Naturgesetz gegeben ansehen, während elementare andere Punkte unter den Tisch fallen.

Daher drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass hiermit nicht der „Wohlstand der Nationen“ (Adam Smith) gefördert werden soll, sondern dass womöglich etwas anderes dahintersteckt.

 

Man muss auch nicht zwangsläufig in die Zukunft gucken. In der Vergangenheit zeigte sich, dass es für wirtschaftlich schwächere Länder unabdingbar war, sich abzuschotten und mit staatlicher Hilfe die Wirtschaftskraft zu entfalten.

Die Industrialisierung Deutschlands und der USA fand hinter hohen Zollbarrieren und massiver staatlicher Beihilfe statt.

Schon im 19. Jahrhundert wurden China und Japan gezwungen, Freihandelsabkommen zu unterzeichnen (was ja schon merkwürdig ist, wenn dadurch immer alle Partner profitieren).

Der Effekt: 1952 lag das Pro-Kopf-Einkommen in China unter dem von 1820 (!) und der Aufstieg Japans und Chinas begann erst wieder, nachdem sie sich von den Freihandelsabkommen befreit hatten.

 

Daher mag ein Freihandelsabkommen eine Zeit lang funktionieren, wenn die beteiligten Partner wirtschaftlich ebenbürtig sind. Aber auch hier können sich Ungleichgewichte entwickeln, die sich bei Bestehen eines Freihandelsabkommen nicht wieder korrigieren lassen. Mit der Abschaffung von Zöllen fehlt schlicht ein Regulierungsinstrument für den Notfall. Genauso fehlt bei einer gemeinsamen Währung (Euro) im Notfall die Möglichkeit, die nationale Währung gegen andere Währungen auf- oder abzuwerten, weswegen ich mir auch sicher bin, dass der Euro in der heutigen Form nicht mehr lange bestehen wird, aber das ist ein anderes Thema.

Das erzwungene Abkommen EPA mit einigen afrikanischen Ländern wird – da bin ich mir leider sicher – ein Fiasko für letztere bedeuten und die lange aufgebaute Entwicklungshilfe zunichtemachen.

 

Meine Bedenken und Argumente ließen sich noch eine ganze Weile lang fortführen, aber ich möchte es vorerst hierbei belassen.

 


 

Aus meiner Sicht stehen CETA sowie die anderen Abkommen auf extrem dünnen Füßen.

Abgesehen von den langen Geheimverhandlungen wurde weder von den Medien noch von der Politik versucht, der Bevölkerung diese Abkommen zu erklären.

Das Einzige, was man hört, sind Beschwichtigungen.

 

Ich kann Sie nur eindringlich auffordern, sich dem CETA-Abkommen entgegenzustellen!

 

Tun Sie das nicht, sprechen Sie definitiv nicht in meinem Namen aber auch nicht im Namen der Mehrheit der Bevölkerung.

 

Umfragen zeigen: je mehr bei den Menschen über die Freihandelsabkommen durchsickerte, desto geringer war die Zustimmung (hier: Umfrage Deutschland am Beispiel TTIP, von statista):

Statistik: Sind Sie für oder gegen den Vorschlag eines Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA? | Statista | CETA
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Das Ignorieren der Ängste und der Wünsche und Interessen der Bevölkerung wird der Politik und auch der EU sehr schaden!

Genau diese Politik führte zum BREXIT. Genau diese Politik führte meiner Meinung nach in den USA zur Wahl von Donald Trump. Genau diese Politik lenkt die Wähler in die Arme der AFD.

Es wird auch geradezu absurd, wenn Politik und Medien die „Glaubwürdigkeit der EU“ über die demokratischen Prinzipien stellt oder gar im Ringen um die Zustimmung der Wallonie unterstellt wird, sie handele undemokratisch!

 

Ich kann meine Haltung erst ändern, wenn mir mit ökonomischen Sachverstand erklärt wird, woher genau die positiven Effekte der Abkommen herkommen sollen, warum Investitionsschutz nötig und nicht demokratiegefährdend sein soll und warum regulatorische Kooperation nötig ist.

Leider musste ich feststellen, je länger ich mich mit den verschiedenen ökonomischen Theorien in der Wirtschaftsgeschichte auseinandergesetzt habe, dass in den letzten 3-4 Jahrzehnten der wirtschaftliche Sachverstand sowohl in den Medien als auch in der Politik als auch in der Wissenschaft größtenteils abhandengekommen ist. Stattdessen herrscht gewissermaßen eine Ideologie und eine fundamentalistische Marktgläubigkeit vor, obwohl empirische Daten regelmäßig widerlegen, was politisch immer weiter forciert wird.

 

Mein Vorschlag für ein durchsetzbares (und nicht durchgeprügeltes) Freihandelsabkommen:

  1. kein Investorenschutz
  2. keine regulatorische Kooperation
  3. jederzeitige einseitige Kündbarkeit ohne Sonderklausel für den Investitionsschutz (welcher nach Kündigung noch 20 Jahre lang bestehen bleibt)
  4. Einigung auf die auf jeder Seite vorhandenen höheren Normen und tatsächliche Abschaffung von Handelshemmnissen
  5. Senkung der Zölle auf Null ohne deren Abschaffung

 

Ich würde mich sehr über die Möglichkeit eines persönlichen Austausches freuen und werde Sie zu diesem Zweck in nächster Zeit noch einmal kontaktieren.

Ich habe außerdem vor, diesen Brief zu veröffentlichen. Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen und diese würde ich gleichermaßen veröffentlichen.

 

Falls Sie meine E-Mail tatsächlich komplett durchgelesen haben sollten, danke ich Ihnen sehr für Ihre investierte Zeit!

 

Mit freundlichem Gruß

Heiko Weidenmüller

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